Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Adressgeber, Sven Clauer, Buchimpressum.de, Königsberger Weg 8, 53859 Niederkassel (nachfolgend „Anbieter“ genannt), und seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“ genannt).
(1) Der Anbieter bietet die Annahme, Digitalisierung und Weiterleitung von Postsendungen an eine vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder über andere Kommunikationswege an. Auf Wunsch erfolgt auch eine physische Weiterleitung der Originalpost.
(2) Kunden dürfen die im Vertrag festgelegte Adresse während der Laufzeit des Vertrags für die Impressumsangaben ihrer Publikationen (Print, eBook, Autoren-Website, social Media als Autor) verwenden.
(3) Die Dienstleistung beschränkt sich auf den Umgang mit Briefpost.
(4) Die Nutzung der Dienstleistung und der Adresse ist ausschließlich für die bei Vertragsbeginn genannten Publikationen inklusive der Online-Präsenz als Autor erlaubt.Nachmeldungen für Publikationen sind bis zu einer Anzahl von drei Publikationen möglich. Eine Nutzung durch Dritte oder für andere Projekte oder Publikationen ist nicht gestattet.
(5) Ein Projekt umfasst die Autoren-Webseite (Online-Präsenz als Autor in social Media) und Buchveröffentlichungen (Print und eBook) des Kunden.
(6) Sendungen, die offensichtlich gefährliche Inhalte enthalten oder besonderen Behandlungsbedarf erfordern, werden nicht angenommen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Sendungen mit mutmaßlich rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt abzulehnen.
(1) Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Parteien über E-Mail oder Briefpost miteinander in Kontakt treten und eine Zustimmung erfolgt. Die Darstellung der angebotenen Dienste stellt keine verbindliche Angebotserklärung dar, sondern lädt den Kunden dazu ein, ein Angebot abzugeben. Dies geschieht in der Regel durch das Ausfüllen eines Bestellformulars oder das Einreichen eines Vertragsentwurfs, den der Anbieter annehmen kann.
Der Bestellprozess umfasst dabei in der Regel folgende Schritte:
1. Übermittlung der Zahlungs- und persönlichen Daten sowie die Zustimmung zu den AGB und der Datenschutzerklärung über das Bestellformular.
2. Ausfüllen und rechtsverbindliche Zustimmung zu den Vollmachten.
3. Bestätigung und Annahme des Angebots durch den Anbieter.
(1) Im Rahmen dieses Vertrages wird der Anbieter zum Zustellungsbevollmächtigten für den Kunden. Der Zustellungsbevollmächtigte ist berechtigt, im Namen des Kunden alle im Rahmen dieses Vertrags versendeten oder zu empfangenden Postsendungen, einschließlich behördlicher Dokumente, entgegenzunehmen. Die Ernennung eines solchen Bevollmächtigten erfolgt schriftlich. Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten berührt jedoch nicht die Verpflichtung des Kunden, eine Originalunterschrift-Postvollmacht gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erteilen.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Handlungen oder Unterlassungen des Zustellungsbevollmächtigten resultieren, soweit der Anbieter diese Handlungen oder Unterlassungen nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich veranlasst hat.
(3) Die Beendigung der Vollmacht zum Zustellungsbevollmächtigten bedarf der Schriftform und wird erst mit Eingang beim Anbieter wirksam.
(1) Die Gebühren werden für die Vertragsdauer und das Leistungsintervall im Voraus fällig.
(2) Bevorzugte Zahlungsmethode ist das Lastschriftverfahren.
(3) Der Kunde erteilt dem Anbieter eine widerrufliche Einzugsermächtigung für die Abbuchung fälliger Beträge von seinem Bankkonto und verpflichtet sich zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats.
(4) Für nicht einlösbare Lastschriften oder ungerechtfertigte Rückbuchungen durch den Kunden müssen die entstandenen Kosten vom Kunden getragen werden.
(5) Preisänderungen können vom Anbieter vorgenommen werden, insbesondere bei gestiegenen Kosten durch Dritte oder betriebliche Kostensteigerungen. Preissteigerungen werden dem Kunden vorab per E-Mail mitgeteilt und gelten frühestens mit Beginn des neuen Leistungsintervalls.
(6) Der Kunde stimmt dem Erhalt von Rechnungen und Gutschriften in elektronischer Form (PDF per E-Mail) zu.
(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und betrifft wiederkehrende Leistungen.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Ende der Laufzeit. Unbefristete Verträge verlängern sich automatisch, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus triftigem Grund bleibt unberührt.
(3) Ein triftiger Grund für eine Kündigung durch den Anbieter liegt vor, wenn
a) der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist.
b) der Kunde schuldhaft gegen vertragliche Pflichten verstößt und diesen Verstoß auch nach einer Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht behebt. Bei schwerwiegenden Verstößen kann auf eine Abmahnung verzichtet werden.
c) ein Verstoß des Kunden gegen geltendes Recht angenommen werden kann.
(4) Eine Kündigung durch den Kunden muss schriftlich per E-Mail oder per Brief an den Anbieter erfolgen, oder im Portal durch den Kunden vermerkt werden.
(5) Der Anbieter kann schriftlich oder elektronisch kündigen. Eine postalische Kündigung gilt auch bei Nichtzustellung als zugestellt, wenn sie an die letzte bekannte Adresse gesendet wurde.
(6) Nach Vertragsende ist die Nutzung der überlassenen Adresse durch den Kunden nicht mehr gestattet. Er muss insbesondere sicherstellen, dass die Adresse nicht mehr in den vertraglich vereinbarten Projekten (Publikationen, social Media, Autoren-Website) erscheint.
(7) Bei unbefugter Weiterverwendung der Adresse nach Vertragsende wird ein Entgelt in Höhe von 100% der zuletzt fälligen Gebühr als geschuldet angesehen, es sei denn, die Weiterverwendung beruhte auf nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen.
(1) Schadensersatzforderungen des Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine der folgenden Ausnahmen vor. Dies gilt auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls gegen diese Ansprüche geltend gemacht werden. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie solche, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten basieren, die für die Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind. Ebenso ausgenommen sind Ansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Der Anbieter ist lediglich verpflichtet, Postsendungen rechtzeitig und ordnungsgemäß digital weiterzuleiten. Für Fehler bei der Weiterleitung von Originalunterlagen, die durch Dritte entstehen, wie beispielsweise die Deutsche Post AG, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Zulässigkeit einer Postvollmacht zu überprüfen.
(3) Der Kunde bleibt für die veröffentlichten Inhalte und Impressumsangaben rechtlich verantwortlich. Er muss die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Dienstleistung in seinem speziellen Fall prüfen.
(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal 75 EUR pro Schadensfall.
Die Vertragssprache und die Vertragsabwicklung erfolgt in deutscher Sprache. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit keine zwingenden Bestimmungen des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, eingeschränkt werden. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Nicht-Verbrauchern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
Im Rahmen der Vertragsanbahnung, -abschluss, -durchführung und -abwicklung werden personenbezogene Daten des Kunden vom Anbieter erhoben, gespeichert und verarbeitet, stets im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn gesetzlich erforderlich oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Bei der Beauftragung Dritter zur Datenverarbeitung werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die im Rahmen der Bestellung übermittelten Daten werden nur für die Kontaktaufnahme im Rahmen der Vertragsabwicklung und zu den vom Kunden angegebenen Zwecken verarbeitet. Zahlungsdaten werden an das beauftragte Kreditinstitut oder den Zahlungsdienstleister weitergegeben. Aufbewahrungsfristen von bis zu 10 Jahren ergeben sich aus handels- und steuerrechtlichen Vorschriften. Beim Besuch der Webseiten des Anbieters werden anonyme Daten wie IP-Adresse, Datum/Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten erfasst, jedoch keine personenbezogenen Daten. Der Kunde hat das Recht auf Löschung, Berichtigung oder Sperrung seiner beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf Auskunft darüber, unentgeltlich und im gesetzlichen Rahmen. Anfragen und Anträge hierzu können an folgende Adresse gerichtet werden: Sven Clauer, Buchimpressum.de, Königsberger Weg 8, 53859 Niederkassel.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Kontaktinformationen und Adressen empfangsbereit sind und dass Sendungen, insbesondere behördliche Zustellungen, ihn erreichen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, eine Originalunterschrift-Postvollmacht zu erteilen, damit der Anbieter Postsendungen entgegennehmen kann.
(4) Änderungen der Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung oder sonstige wesentliche Umstände müssen dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden.
(1) Mündliche Nebenvereinbarungen bestehen nicht.
(2) Über Änderungen der AGB wird der Kunde mindestens 2 Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail informiert, mit Hinweis auf die Möglichkeit, die neue Fassung online einzusehen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung, gilt die geänderte Fassung als akzeptiert. In der Mitteilung wird auf die Konsequenzen des Nichtwiderspruchs hingewiesen. Während dieser 2 Wochen besteht zudem ein Sonderkündigungsrecht für den Kunden.
(3) Sollten Teile dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
Kontakt:
impressumservice@lesehits.de
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